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CDU im Land

Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann: „Machen wir uns geschlossen und gemeinsam auf den Weg!“

Eintrag vom 27.07.2019

Die CDU Baden-Württemberg hat bei ihrem 74. Landesparteitag in Heilbronn Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann mit 95,4 Prozent zu ihrer Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021 gewählt. In ihrer Bewerbungsrede hat sie die rund 500 anwesenden Christdemokratinnen und Christdemokraten auf die Landtagswahl eingeschworen: „Die CDU tut Baden-Württemberg gut: In der Inneren Sicherheit, der Entwicklung des Ländlichen Raums, der Wirtschaft, der Forschung und dem Wohnungsbau – überall dort, wo wir unsere Kernkompetenzen glaubhaft vermitteln. Nicht abstrakt, sondern ganz konkret! Als Kultusministerin setze ich in der Bildung seit drei Jahren konsequent auf mehr Leistung und mehr Qualität. Wir müssen Vertrauen gewinnen, auch Vertrauen zurückgewinnen – mit einer klaren, verständlichen Sprache. Mit überzeugenden Antworten beim Klimaschutz, der zum Markenkern der CDU gehört, und einer authentischen Kommunikation, online wie offline. Und ja: Mir ist dabei erstmal egal, wo jemand herkommt, mich interessiert, wo er hinmöchte!“

In Heilbronn warb Susanne Eisenmann für eine Politik der Mitte: „Die gesellschaftliche Wirklichkeit birgt heute mehr denn je die Gefahr der Spaltung: Stadt oder Land? Jung oder Alt? Lokal oder Global? Kampagnen, die Ängste schüren wollen und Begriffen, die einen Kampf der Kulturen herbeireden sollen, muss sich die CDU mit aller Kraft entgegen stellen! Wer mit dem Trennenden Politik macht, zerstört das Verbindende. Unsere Politik als CDU hier in Baden-Württemberg ist anders! Wir wollen eine harmonische Entwicklung aller Regionen des Landes! Straßen und Schienen, Supermärkte und Gaststätten, Ärzte und Apotheken, Schulen und Kindergärten im Ländlichen Raum ebenso wie in unseren Städten! Anreize statt Verbote! Moderne Mobilität statt Fahrverbote! Eine Politik, die Europas Grenzen nach außen schützt und im Inneren offen lässt! Wir machen eine Politik, die weder Ängste schürt noch blauäugig in die Zukunft stolpert – das ist für mich typisch CDU, unaufgeregt und kraftvoll.“

„Mit Überzeugung und Zuversicht können wir die Menschen im Land für unsere Ideen einer guten Zukunft begeistern“

Zu ihrer Motivation sagte Susanne Eisenmann: „Mich treibt mein Gestaltungswille an. Gemeinsam mit Ihnen allen will ich unser Land voranbringen – ein Land, das auf die Stärken und den Ideenreichtum seiner Menschen vertraut, auf Technik und Mobilität setzt – ebenso auf Forschung und Innovation. Machen wir uns geschlossen und gemeinsam auf den Weg! Mit Überzeugung und Zuversicht können wir die Menschen im Land für unsere Ideen einer guten Zukunft begeistern.“

CDU Baden-Württemberg gratuliert Joachim Walter zur Wahl zum Landrat des Kreises Tübingen

Eintrag vom 25.07.2019

Zur Wahl von Joachim Walter zum Landrat des Kreises Tübingen erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, der Stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl an diesem Donnerstag (25. Juli 2019): „Herzlichen Glückwunsch an Joachim Walter zur Wahl zum Landrat des Kreises Tübingen. Joachim Walter leistet bereits seit 2003 tadellose und hervorragende Arbeit, in der er heute durch den Kreistag bestätigt wurde. Die kommunale Daseinsvorsoge und die interkommunale Zusammenarbeit mit den 15 Gemeinden im Kreis Tübingen liegen ihm bei seiner Arbeit besonders am Herzen. Joachim Walter packt die Dinge mit Tatkraft und Einsatz erfolgreich an – und genauso wird er den Landkreis Tübingen auch in Zukunft voranbringen. Als Präsident des baden-württembergischen Landkreistages und Präsidiumsmitglied im Deutschen Landkreistag setzt er sich zudem auch außerhalb von Tübingen mit großem Engagement für die Kommunalpolitik in Baden-Württemberg ein.“

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, sagte anlässlich der Wahl: „Für Tübingen ist Joachim Walter ein absoluter Glücksfall. Unsere Landkreise nehmen viele, viele Aufgaben wahr – vom Sozialbereich über den ÖPNV und die Berufsschulen bis hin zu unseren Krankenhäusern. Ich bin mir sicher, dass Landrat Walter auch in den kommenden acht Jahren die vielfältigen Aufgaben an der Spitze des Landkreises bestens meistern wird. Für seine dritte Amtszeit wünschen wir ihm weiterhin viel Erfolg und Gottes Segen.“

CDU Baden-Württemberg gratuliert Marcus Zeitler zur Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Hockenheim

Eintrag vom 21.07.2019

Zur Wahl von Marcus Zeitler zum Oberbürgermeister der Stadt Hockenheim erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, der Stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl am Wahlabend: „Herzlichen Glückwunsch an Marcus Zeitler zur Wahl zum Oberbürgermeister von Hockenheim. Mit viel Leidenschaft und Sachverstand hat er die Hockenheimerinnen und Hockenheimer von sich und seiner Politik überzeugt. Ich bin mir sicher, dass Marcus Zeitler als Oberbürgermeister kommunalpolitisch mindestens so viele PS auf die Strecke bringen wird wie die Formel-1-Boliden auf dem Hockenheimring.“

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, sagte anlässlich der Wahl: „Das ist ein wunderbares Wahlergebnis. Marcus Zeitler war in den vergangenen Wochen viel in Hockenheim unterwegs, hat viel zugehört und einen wirklich engagierten Wahlkampf nah an den Bürgerinnen und Bürgern Hockenheims geführt. Das hat sich heute ausgezahlt. Bei seiner neuen Aufgabe kann Marcus Zeitler auf zahlreiche kommunalpolitische Erfahrungen – nicht zuletzt als Bürgermeister der Stadt Schönau – zurückgreifen. Mit ‚Schönau digital 2025‘ hat Marcus Zeitler als Bürgermeister ein Projekt angestoßen, um seine Stadt fit für die digitale Zukunft zu machen. Genauso gut wird er auch Hockenheim gemeinsam mit seinen Bürgerinnen und Bürgern in die Zukunft führen. Wir wünschen ihm dafür viel Erfolg und Gottes Segen.“

„Unter dem Eindruck des schrecklichen Angriffs auf den amtierenden Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer ist dies heute freilich ein besonderer Wahlabend. Unsere Gedanken sind an diesem Abend bei ihm. Ein Angriff auf Menschen, die sich für unsere Demokratie einsetzen, ist ein Angriff auf und alle und unsere Demokratie. Oberbürgermeister Dieter Gummer wünschen wir von Herzen gute Besserung und eine schnelle Genesung“, betonte der Landesvorsitzende, Minister Thomas Strobl.

„Die AfD kann kein politischer Partner sein“

Eintrag vom 15.07.2019

Bei seiner heutigen Sitzung hat der Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg auf Initiative des Generalsekretärs, Manuel Hagel MdL, einstimmig bekräftigt, dass es in der Südwest-CDU und all ihren Gremien und Gliederungen keine Form der Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken geben wird.

„Hass und Hetze, Ausgrenzungen und persönliche Diffamierungen nehmen nicht zuletzt im Netz zu. Führende Repräsentanten der AfD und nicht wenige ihrer Mitglieder beteiligen sich bewusst an dieser Hetze und ebnen damit den Weg für Gewalttaten. Die AfD trägt damit klar Verantwortung für die Vergiftung unseres gesellschaftlichen Klimas und der Verrohung unseres politischen Miteinanders. Für uns Christdemokraten gilt: Wir treten jeder Form von Extremismus und Rassismus entschieden entgegen und setzen uns für unsere demokratische Grundordnung ein. Dazu gehört für uns ohne Wenn und Aber, dass es für uns in der CDU Baden-Württemberg weder eine Zusammenarbeit noch jegliche Art des Zusammenwirkens mit den geistigen Brandstiftern der AfD geben kann“, sagte der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, an diesem Montag (15. Juli 2019) bei der Landesvorstandssitzung. „Gleiches gilt auch für die Partei ‚DIE LINKE‘. Teile der Partei waren und sind linksextremistisch, stellen die Grundordnung unserer Bundesrepublik in Frage und pflegen ein unkritisches Verhältnis zu ihrer SED-Vorgängerpartei.“

AfD kann kein politischer Partner sein

CDU Baden-Württemberg im Gespräch mit SAP

Eintrag vom 15.07.2019

Der Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg war heute beim Softwarehersteller SAP in Walldorf zu Gast. Christian Klein, Chief Operating Officer und Mitglied des Vorstands der SAP SE, stellte dem Landesvorstand das Unternehmen vor und diskutierte mit den Mitgliedern des Gremiums.

„Walldorf und die SAP stehen für Innovationen mit bester Qualität made in Baden-Württemberg. Von hier aus gehen die Softwarelösungen in die ganze Welt. "Walldorf symbolisiert mit SAP wie wohl keine zweite Stadt Digitalisierung und Fortschritt. Und genau diese Digitalisierung und diesen Fortschritt wollen wir hier in Baden-Württemberg voranbringen“, sagte der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl, der auch Digitalisierungsminister ist.

Der Landesvorstand begrüßte die Pläne von SAP, sein Unternehmen in Walldorf weiter auszubauen. Dazu sagte der Generalsekretär, Manuel Hagel MdL: „SAP setzt auf Baden-Württemberg und steht zu Baden-Württemberg. Das Unternehmen bietet tausenden Bürgerinnen und Bürgern Arbeitsplätze und baut diese weiter aus. Das ist ein echtes Bekenntnis zu unserer Region und zu den Menschen, ihrer Schaffenskraft und ihren Fähigkeiten bei uns zu Hause.“

CDU Baden-Württemberg zur anstehenden Wahl zur EU-Kommissionspräsidentschaft

Eintrag vom 15.07.2019

Die CDU Baden-Württemberg unterstützt den Vorschlag des Europäischen Rates für das Amt der Kommissionspräsidentin. Ursula von der Leyen ist in hohem Maße für das Amt geeignet und verfügt auch in ihrer Vita über eine beeindruckende Europa-Kompetenz. Die CDU Baden-Württemberg steht nach wie vor hinter dem Spitzenkandidatenmodell und bedauert die Verweigerungshaltung sowohl des Rates als auch von Teilen des Parlaments. Die CDU begrüßt, dass Ursula von der Leyen sich hinter das Spitzenkandidatenmodell gestellt hat und als Kommissionspräsidentin ihren Beitrag zu praktikableren Abläufen leisten wird, das europäische Demokratiemodell voranzubringen. Die CDU ist entsetzt über die erbärmliche Totalverweigerung der SPD, die sowohl eine Enthaltung der Bundesregierung und somit einen deutschen Sonderweg im Rat erzwungen hat als auch durch ihre Vertreter im Parlament eine deutsche Kandidatin mit sachfremden Argumenten madig macht. Es geht nicht in erster Linie darum, eine deutsche Personalie durchzusetzen – vielmehr entscheidet die Kompetenz eines Vorschlags. Dennoch ist kaum denkbar, dass sich in irgendeinem Land aus unserem Kontinent eine staatstragende Partei in derartig persönlich herabsetzender Art und Weise einlässt.

CDU Baden-Württemberg gratuliert Rainer Wieland MdEP zur Wiederwahl als Vizepräsident des Europäischen Parlaments

Eintrag vom 04.07.2019

„Wir gratulieren Rainer Wieland zu seiner überzeugenden Wiederwahl zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments. Die Wahl im ersten Wahlgang und sein hervorragendes Ergebnis zeigen, dass er über alle Fraktionen hinweg ein geschätzter Parlamentarier ist und eine sehr gute Arbeit im Europäischen Parlament macht. Mit ihm haben wir einen erfahrenen und im Parlament fest verankerten Europäer in unseren Reihen“, sagte der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl.

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, schließt sich den Glückwünschen an und sagt anlässlich der Wahl: „Mit Rainer Wieland haben wir eine starke Stimme für Baden-Württemberg an der Spitze des Europäischen Parlaments. Auch als Bundesvorsitzender der überparteilichen Europa Union trägt er den europäischen Geist von Friede, Freiheit und Wohlstand in unser Land. Rainer Wieland verbindet mit seinem Mandat in der Regionalversammlung der Region Stuttgart außerdem im besten Sinne den europäischen Weitblick mit der kommunalpolitischen Verwurzelung vor Ort. Das ist CDU pur! Wir wünschen ihm weiterhin viel Erfolg und Gottes Segen.“

Mobilität der Zukunft

Eintrag vom 24.06.2019

Die CDU Deutschlands hat in der heutigen Sitzung (24. Juni 2019) des Bundesvorstands einstimmig ihren Fahrplan in Richtung Mobilität der Zukunft beschlossen. „Die Mobilität der Zukunft ist eine große Herausforderung – für die Gesellschaft und für die Automobilindustrie. Durch die Digitalisierung wird Mobilität komplett umgekrempelt: Autonom fahrende Fahrzeuge, intelligente Verkehrsführung und die Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsträger – all das schafft völlig neue Angebote und Möglichkeiten. Anders als früher sind dabei alle Bereiche in Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik gleichermaßen gefordert. Wir wollen und wir müssen uns vom Automobilland zum Mobilitätsland weiterentwickeln. Dabei müssen wir auch neue, innovative Wege gehen - durch richtige politische Weichenstellungen und das Setzen von Anreizen. Dabei wollen wir verkehrsträgerübergreifend Emissionen deutlich reduzieren und so einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Mein herzlicher Dank gilt allen und insbesondere den Baden-Württembergern, die an diesem Papier und unserem Konzept für die Mobilität der Zukunft mitgewirkt haben“, sagte der Stv. Bundesvorsitzende der CDU und Landesvorsitzende der Südwest-CDU, Minister Thomas Strobl, der das Papier gemeinsam mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Bernd Althusmann verfasst hat. Die Bundes-CDU hat sich mit ihrem Beschluss auch klar mit Blick auf das heutige, im Kanzleramt stattfindende Auto-Spitzentreffen positioniert.

Mobilität der Zukunft

CDU Baden-Württemberg begrüßt geplante Länderöffnungsklausel für Grundsteuer

Eintrag vom 17.06.2019

Die CDU Baden-Württemberg begrüßt die von CDU, CSU und SPD geplante Reform der Grundsteuer. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, der Stv. CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl: „Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, eine 100-prozentige Länderöffnungsklausel für die Grundsteuer vorzusehen. Das ist eine gute Nachricht! Unsere Arbeit, unser Einsatz hat sich gelohnt! Wir haben dies bei unserem Landesparteitag im Mai mit großer Mehrheit beschlossen und die heutige Einigung zeigt: Der Druck aus Baden-Württemberg, Bayern und anderen Ländern hat gewirkt. Deutschland ist ein vielfältiges Land und Baden-Württemberg ist nicht Bremen oder Brandenburg. Deswegen brauchen wir maßgeschneiderte Lösungen und keine zentralistische Einheitslösung. Jetzt muss für diese Lösung freilich noch eine parlamentarische Mehrheit gefunden werden – zunächst im Bundestag, dann vor allem aber auch im Bundesrat. Dafür arbeiten wir weiter. Das ist gelebter funktionierender Föderalismus.“

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg, Andreas Jung MdB, ergänzt: „Eine umfassende Öffnung für eigene Grundsteuer-Gesetze der Länder ist ein starkes Bekenntnis zum Föderalismus. Damit machen wir klar: Wir setzen angesichts unterschiedlicher Gegebenheiten zwischen Kiel und Konstanz auf Vielfalt: Mit passgenauen Lösungen wird so sichergestellt, dass die Reform der Grundsteuer Wohnen nicht weiter verteuert, dass keine unnötige Bürokratie entsteht – und dass die Kommunaleinnahmen gesichert werden!“

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald MdL, blickt nach vorne: „Mit dieser Lösung haben wir die Möglichkeit – wie wir es immer gefordert haben – ein einfaches, transparentes Grundsteuermodell, zugeschnitten auf die Bedürfnisse von Baden-Württemberg, umzusetzen. Wir werden mit dem Koalitionspartner im Land darüber sprechen, wie dies auszugestalten ist.“

CDU Baden-Württemberg gratuliert Michael Dambacher zur Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Ellwangen

Eintrag vom 16.06.2019

Zur Wahl von Michael Dambacher zum Oberbürgermeister der Stadt Ellwangen erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl, am Wahlabend: „Herzlichen Glückwunsch an Michael Dambacher zur Wahl zum Oberbürgermeister von Ellwangen. Michael Dambacher konnte die Ellwangerinnen und Ellwanger von sich und seiner Vision für die Stadt überzeugen. Er packt die Dinge mit Tatkraft und Engagement an – und genauso wird er künftig gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Stadt voranbringen.“

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, sagte anlässlich der Wahl: „Es ist Michael Dambacher gelungen, die Bürgerinnen und Bürger Ellwangens für sich zu gewinnen. Für sein neues Amt kann er auf zahlreiche Erfahrungen in der Verwaltung zurückgreifen – nicht zuletzt als Bürgermeister in Bühlertann oder durch seine Tätigkeit in der Landeshauptstadt. Michael Dambacher bringt fachlich und persönlich viele Erfahrungen mit. Ich bin fest davon überzeugt, dass Michael Dambacher als neuer Oberbürgermeister von Ellwangen die richtigen Akzente setzen wird. Wir wünschen ihm viel Erfolg und Gottes Segen für seine neue Aufgabe.“

CDU im Bund

Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 18. August 2019

Eintrag vom 18.08.2019

Wohnungsbau voranbringen und bezahlbares Wohnen sichern – Maßnahmen zur Wohnungspolitik

Bezahlbares Wohnen, die Schaffung zusätzlichen Wohnraums und das ökologische Wohnen sind ein wichtiger Handlungsschwerpunkt der Koalition. Der Wohngipfel war dafür ein wichtiger Meilenstein. Heute legt die Koalition folgendes Paket vor:

Wohnungsbau voranbringen und bezahlbares Wohnen sichern – Maßnahmen zur Wohnungspolitik

Bezahlbares Wohnen, die Schaffung zusätzlichen Wohnraums und das ökologische Wohnen sind ein wichtiger Handlungsschwerpunkt der Koalition. Der Wohngipfel war dafür ein wichtiger Meilenstein. Heute legt die Koalition folgendes Paket vor:

Einigung im Koalitionsausschuss zum Thema Wohnen

Eintrag vom 18.08.2019

Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt die heutige Einigung im Koalitionsausschuss für bezahlbares Wohnen und zusätzlichen Wohnraum:

„Mit der heutigen Einigung kommen wir auf dem Weg voran, mehr, einfacher und schneller zu bauen und die Maklerkosten zu senken, damit neue Wohnungen entstehen und Wohnen für alle bezahlbar bleibt.“

 

Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt die heutige Einigung im Koalitionsausschuss für bezahlbares Wohnen und zusätzlichen Wohnraum:

„Mit der heutigen Einigung kommen wir auf dem Weg voran, mehr, einfacher und schneller zu bauen und die Maklerkosten zu senken, damit neue Wohnungen entstehen und Wohnen für alle bezahlbar bleibt.“

Weniger Maklerkosten

Wir wollen das Wohnraum bezahlbar bleibt. Wir haben erreicht, dass Käufer von Wohnungen und Einfamilienhäusern künftig maximal die Hälfte der Maklerkosten tragen müssen.

13. August: Gedenkveranstaltung zum Mauerbau

Eintrag vom 14.08.2019
13._august_gedenkveranstaltung_zum_mauerbau

Die Glienecker Brücke zwischen Potsdam und Berlin war über Jahrzehnte ein Symbol der Teilung unseres Landes. Anlässlich des 58. Jahrestags des Mauerbaus erinnerte die CDU an diesem Ort an die Opfer von Stacheldraht und sozialistischer Diktatur in der DDR.

Eingeladen zu dieser  Gedenkveranstaltung hatten traditionell die CDU-Landesverbände Brandenburg und Berlin. Deren Vorsitzende Ingo Senftleben und Kai Wegner konnten in diesem Jahr auch die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer neben 200 weiteren Gästen begrüßen.

Die Parteivorsitzende erinnerte in ihrer Rede nicht nur an die Unmenschlichkeit der Grenze durch unser Land. Sie erinnerte auch an den Mut der vielen DDR-Bürger, die diese Grenze vor 30 Jahren niedergerissen haben. Das Aufbegehren gegen die sozialistische Diktatur und der Drang nach Freiheit und Demokratie war von den gleichen Werten getragen. Annegret Kramp-Karrenbauer wandte sich in ihrer Rede direkt an die anwesenden Zeitzeugen und dankte ihnen für ihren Mut und ihre Unnachgiebigkeit, die zum Fall der Berliner Mauer führten.

Der Brandenburger Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Ingo Senftleben, erinnerte an die Opfer „der zweiten deutschen Diktatur“ und verurteilte den heutigen Missbrauch der berühmten Worte „Wir sind das Volk“ durch Leute, die eben nicht für die Werte stehen, für die die DDR-Bürger vor 30 Jahren auf die Straße gegangen sind.

In seinem Schlusswort forderte der Berliner Landesvorsitzende, Kai Wegner, eine respektvolle Erinnerung an die Gräuel und Opfer der DDR. Der 13. August mahne dazu, nicht zu vergessen.

 

Die Glienecker Brücke zwischen Potsdam und Berlin war über Jahrzehnte ein Symbol der Teilung unseres Landes. Anlässlich des 58. Jahrestags des Mauerbaus erinnerte die CDU an diesem Ort an die Opfer von Stacheldraht und sozialistischer Diktatur in der DDR.

Bundesregierung beschließt Schub für E-Mobilität

Eintrag vom 31.07.2019
Foto: Marcel Schlegelmilch

Die Bundesregierung stärkt den Ausbau der E-Mobilität weiter: Im Kabinett wurden heute weitere Steuerentlastungen für Elektrofahrzeuge beschlossen. Ziel ist die Förderung umweltfreundlicher Mobilität. Die CDU unterstützt diesen Vorstoß, denn E-Mobilität bietet die Chance auf saubere Mobilität – nicht nur aber vor allem auch in Ballungsräumen. Der Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden.

Die Bundesregierung stärkt den Ausbau der E-Mobilität weiter: Im Kabinett wurden heute weitere Steuerentlastungen für Elektrofahrzeuge beschlossen. Ziel ist die Förderung umweltfreundlicher Mobilität. Die CDU unterstützt diesen Vorstoß, denn E-Mobilität bietet die Chance auf saubere Mobilität – nicht nur aber vor allem auch in Ballungsräumen. Der Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden.

CDU gratuliert Ursula von der Leyen

Eintrag vom 16.07.2019

Tobias Koch

Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt zur Wahl von Ursula von der Leyen als neuer Präsidentin der Europäischen Kommission:

"Heute ist ein historischer Tag für unser Europa. Wir freuen uns sehr, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt haben.

Ursula von der Leyen: Wir müssen kämpfen für Europa!

Eintrag vom 16.07.2019

Tobias Koch

Es war eine wichtige Rede für Ursula von der Leyen heute Morgen in Straßburg. Und es war eine wichtige Rede für Europa. Leidenschaftlich warb die Kandidatin für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission bei den Abgeordneten um Vertrauen. Auf Französisch, Deutsch und Englisch präsentierte sie ihre Ideen für die Zukunft der Europäischen Union: „Heute ist auch dem Letzten klar, dass wir wieder kämpfen müssen, dass wir aufstehen müssen für Europa.“

 

 

Herzlichen Glückwunsch Angela Merkel

Eintrag vom 16.07.2019

Seit fast 14 Jahren bestimmt Angela Merkel als Bundeskanzlerin die Leitlinien der Politik, oft nicht nur in Deutschland. Über 18 Jahre hat sie die Geschicke der CDU erfolgreich gelenkt und geleitet. Heute wird unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel 65. Die CDU Deutschlands gratuliert.

 

Seit fast 14 Jahren bestimmt Angela Merkel als Bundeskanzlerin die Leitlinien der Politik, oft nicht nur in Deutschland. Über 18 Jahre hat sie die Geschicke der CDU erfolgreich gelenkt und geleitet. Heute wird unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel 65. Die CDU Deutschlands gratuliert.

Bundesregierung reformiert Wohngeld

Eintrag vom 03.07.2019
Foto: Christiane Lang

Wohnen ist Leben: Junge Menschen freuen sich auf die ersten eigenen vier Wände, Familien bieten sie Raum für Zusammenleben und Älteren geben sie Sicherheit. Doch in vielen Städten steigen die Mieten. Wohnraum ist für Azubis und Studenten, für Familien und Rentner oft nur schwer zu finden und nicht selten kaum zu bezahlen. Das trifft nicht nur Hartz IV-Bezieher. Menschen mit geringeren Einkommen oder Älteren mit kleinen Renten hilft das Wohngeld, die eigene Wohnung zu bezahlen. Die CDU-geführte Bundesregierung hat jetzt beschlossen, dass dieser staatliche Mietzuschuss 2020 reformiert wird. Doch, was heißt das?

Wohnen ist Leben: Junge Menschen freuen sich auf die ersten eigenen vier Wände, Familien bieten sie Raum für Zusammenleben und Älteren geben sie Sicherheit. Doch in vielen Städten steigen die Mieten. Wohnraum ist für Azubis und Studenten, für Familien und Rentner oft nur schwer zu finden und nicht selten kaum zu bezahlen. Das trifft nicht nur Hartz IV-Bezieher. Menschen mit geringeren Einkommen oder Älteren mit kleinen Renten hilft das Wohngeld, die eigene Wohnung zu bezahlen.

Das ist neu zum 1. Juli

Eintrag vom 01.07.2019
CDU/Adrian Kubica c/o Banrap

„Wer hat’s gemacht?“ fragt eine bekannte TV-Werbung – um dann selbstbewusst auf den Urheber zu verweisen (in dem Fall die Schweizer). Wenn zum heutigen 1. Juli das Kindergeld erhöht wird, der Kinderzuschlag steigt, Rentner mehr Geld erhalten und Geringverdiener entlastet werden, dann darf man auch dafür zu Recht fragen: Wer hat’s gemacht? Antwort: Die Große Koalition hat’s gemacht. Gut gemacht.

„Wer hat’s gemacht?“ fragt eine bekannte TV-Werbung – um dann selbstbewusst auf den Urheber zu verweisen (in dem Fall die Schweizer). Wenn zum heutigen 1. Juli das Kindergeld erhöht wird, der Kinderzuschlag steigt, Rentner mehr Geld erhalten und Geringverdiener entlastet werden, dann darf man auch dafür zu Recht fragen: Wer hat’s gemacht? Antwort: Die Große Koalition hat’s gemacht. Gut gemacht.

"Was für ein Vertrauen" - EAK-Kirchentagsempfang

Eintrag vom 27.06.2019
was_fuer_ein_vertrauen_-_eak_kirchentagsempfang

Rückblick zum Kirchentagsempfang des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) zum Auftakt des diesjährigen Evangelischen Kirchentags in Dortmund. Zusammenhalt und Gemeinschaft sind in unserer heutigen Zeit enorm wichtig. Das C ist unsere Orientierung und Auftrag zugleich.

Rückblick zum Kirchentagsempfang des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) zum Auftakt des diesjährigen Evangelischen Kirchentags in Dortmund. Zusammenhalt und Gemeinschaft sind in unserer heutigen Zeit enorm wichtig. Das C ist unsere Orientierung und Auftrag zugleich. Paul Ziemiak: Christliche Werte sind unser Markenkern. 

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